Aufgaben und Stellung des gemeinsamen Vertreters

Das Schuldverschreibungsgesetz sieht einen Katalog von Aufgaben und Befugnissen des gemeinsamen Vertreters vor. Die Rechte der Anleihegläubiger gegenüber dem Emittenten werden durch den zu bestellenden gemeinsamen Vertreter gestärkt und es werden ihm weitgehende Rechte eingeräumt. So kann der gemeinsame Vertreter

  • umfangreiche Auskunftserteilungen durch den Anleiheschuldner/Emittenten verlangen (§ 7 Abs. 5)
  • Gläubigerversammlungen einberufen (§ 9 Abs. 1)
  • den Vorsitz auf der Versammlung führen (§ 15 Abs. 1)
  • die Leitung der Abstimmung ohne Versammlung übernehmen (§ 18 Abs. 1, 2 )
  • die Forderungen aller Anleihegläubiger im Insolvenzverfahren zur Insolvenztabelle anmelden

Der gemeinsame Vertreter soll die Interessen des Anleihegläubiger insbesondere in der Krise des Unternehmens wahren, wozu u.a. auch gehören kann, angestrebte Sanierungsmaßnahmen zu prüfen und bei Verhandlungen das für den Anlagegläubiger optimale Ergebnis zu erreichen.

Im Insolvenzverfahren ist ausschließlich der gemeinsame Vertreter berechtigt und verpflichtet, die Rechte aller Gläubiger geltend zu machen, § 19 Abs. 3 SchVG. Der gemeinsame Vertreter kann aufgrund der Bündelung der Interessen der Orderschuldverschreibungsgläubiger maßgeblich zu einer zügigen und beschleunigten Abwicklung der Forderungsanmeldung und Abwicklung der Forderungen ggf. durch Abschlagsverteilungen beitragen. Das zeit- und kostenaufwändige Anmeldungsverfahren kann hierdurch erheblich erleichtert werden. Insbesondere muss der gemeinsame Vertreter bei der Forderungsanmeldung keine Originalschuldurkunde vorlegen.