Future Business KGaA (Genussrechte)

Die Future Business KGaA hat am 14. November 2013 bei dem Amtsgericht Dresden einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Dem hat das Insolvenzgericht unter dem Az. 554 IN 2257/13 entsprochen und Herrn Rechtsanwalt Dr. Bruno Kübler zum Insolvenzverwalter bestellt.

Die Future Business KGaA hatte während ihrer Geschäftstätigkeit in zahlreichen Serien Orderschuldverschreibungen sowie Genussrechte und -scheine begeben, um das so eingesammelte Kapital gewinnbringend zu investieren und die Anleger insbesondere durch Zinszahlungen an dem Geschäftserfolg zu beteiligen. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist dieses Vorhaben als gescheitert anzusehen. Die betroffenen Gläubiger müssen um ihr eingesetztes Kapital fürchten.

Rechtsanwalt Daniel Vos von MÜLLER SEIDEL VOS Rechtsanwälte wurde in der Gläubigerversammlung der Inhaber von Genussrechten- und Genussscheinen vom 15.10.2014 zum gemeinsamen Vertreter nach dem Schuldverschreibungsrecht für 434 Serien gewählt. Die vom Insolvenzgericht veröffentlichte Aufstellung über die Wahlergebnisse zu den einzelnen Serien finden Sie hier. Das Dokument listet alle Serien nach Wahlausgang sortiert auf. Diejenigen Serien, für die ich gewählt wurde, finden Sie ab der Seite 44.

In der Funktion als gemeinsamer Vertreter nimmt Rechtsanwalt Vos die in den Genussrechten und -scheinen verbrieften Rechte und Ansprüche für die einzelnen Gläubiger wahr. Durch diese Bündelung der Interessenwahrnehmung wird das Insolvenzverfahren erheblich vereinfacht und damit die zur Befriedigung der betroffenen Anleger vorhandene Insolvenzmasse geschont.

Nicht nur im Rahmen der Tätigkeit als gemeinsamer Vertreter nimmt die Kanzlei MÜLLER SEIDEL VOS ausschließlich die Rechte und Ansprüche aus Genussrechten bzw. -scheinen wahr. Aus anderen Rechtsgründen ggf. bestehenden Ansprüche, insbesondere aus Orderschuldverschreibungen, vertreten wird demgegenüber ausdrücklich nicht.

Rechtsanwalt Vos hat die Ansprüche der von ihm vertretenen Serien in dem Insolvenzverfahren der Future Business KGaA form- und fristgerecht im Rang des § 38 InsO angemeldet. Der Prüftermin auch hinsichtlich dieser Ansprüche hat am 19. Februar 2015 stattgefunden, an dem ich für die von mir vertretenen Genussrechtsserien teilgenommen habe.

Die Forderungen wurden durch den Insolvenzverwalter anerkannt. Insbesondere hat sich der Insolvenzverwalter nicht darauf berufen, dass die einschlägigen Genussrechtsbedingungen eine nur nachrangige Befriedigung Ihrer Ansprüche vorsehen.

Allerdings haben sich mehrere gemeinsame Vertreter von Orderschuldverschreibungsgläubigern darauf berufen, dass die Forderungen der Genussrechtsgläubiger im Verhältnis zu den Forderungen aus Orderschuldverschreibungen als nachrangig nach § 39 InsO zu behandeln sind und haben die Ansprüche der Genussrechtsinhaber bestritten. Dies führt dazu, dass Ansprüche der Genussrechtsinhaber bei einer (ggf. demnächst anstehenden) Abschlagsverteilung der Insolvenzmasse nicht berücksichtigt würden. Ich habe daher einen Rechtsstreit mit dem Ziel aufgenommen, auch Ihre anteilige Befriedigung durchzusetzen.

Zutreffend ist zwar, dass eine solche Nachrangklausel in den hier bekannten Genussrechtsbedingungen enthalten ist. Wir sind allerdings der Ansicht, dass diese Klausel unwirksam ist und sich daher nicht auf die Befriedigung in dem Insolvenzfahren der Future Business KGaA auswirken kann. Diese Auffassung stützt ein von dem Insolvenzverwalter in Auftrag gegebenes Gutachten des Prof. Dr. Reinhard Bork vom 29. April 2014, das auf der Internetseite www.fubus.de veröffentlicht ist. Prof. Bork kommt zu dem eindeutigen Ergebnis, dass es sich bei der hier verwendeten Nachrangklausel um eine sog. Allgemeine Geschäftsbedingung handelt und gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 BGB verstößt.

Rechtsanwalt Vos wird die Ansprüche der betroffenen Gläubiger im weiteren Verlauf des Insolvenzverfahrens wahrnehmen und die – je nach weiterer Entwicklung – erforderlichen Maßnahmen treffen.